Erschienen am: Mi, 10.04.2024
Der Verein Klimaseniorinnen hatte die Schweiz verklagt, weil diese zu wenig tue, um ältere Frauen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, konkret vor den häufigeren und intensiveren Hitzewellen. Das wurde nun von der obersten Instanz in Menschenrechtsfragen bestätigt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilte, dass die Schweiz das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Klimaseniorinnen verletzt.
Und wie reagiert der Bundesrat? Die Schweiz wird den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) in den nächsten vier Jahren weiterhin mit einem Beitrag in der Höhe von insgesamt 135 Millionen Franken unterstützen. Dies hat der Bundesrat einen Tag nach dem EGMR-Entscheid entschieden; trotz klammer Staatskasse. Der GCF unterstützt Entwicklungsländer bei der Umsetzung der UNO-Klimakonvention und des Übereinkommens von Paris. Er finanziert unter anderem Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel.
Man beachte: Die Schweiz unterstützt gar Entwicklungsländer, damit diese ihre eigenen Aufgaben erledigen können, wird aber trotzdem von gewissen Aktivistinnen und dem EGMR wie Verbrecher vorgeführt. Mir bleibt nur das Kopfschütteln.