Erschienen am: Mo, 25.10.2010
Leserbrief zu Artikel „Initiative missachtet Grundsätze unserer Verfassung“ sowie „Gegenvorschlag ist durchdachter“ im Tagblatt vom 22. bzw. 25. Oktober 2010
Erstaunlich, wie plötzlich und gleichermassen voreingenommen gewisse Volksvertreter zur konkreten Eindämmung der Ausländerkriminalität stehen. Obwohl sich dieses Problem seit Jahren zuspitzt, hielt es die Mitte-Links-Allianz nicht für notwendig, den Sorgen und Nöten der einheimischen Bevölkerung Gehör zu verschaffen; geschweige denn, konkrete Massnahmen zu ergreifen, um die Ausländerkriminalität in den Griff zu bekommen. Jahrelang wurden die mahnenden Worte der SVP lapidar belächelt und verharmlost. Erst vor einem knappen Jahr - nach dem vom Volk verhängten Minarettverbot - bemerkte Mitte-Links die Stimmung der Bevölkerung und man versucht mit einem in aller Eile geschusterten, schwachen, leider gar kontraproduktiven Gegenentwurf die Ausschaffungsinitiative zu bekämpfen.
Die Ausschaffungsinitiative will den Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen eines festgelegten Deliktkatalogs das Aufenthaltsrecht zwingend entziehen. Laut Bundesrat wie auch Bundesrichter verstösst die Ausschaffungsinitiative eben nicht gegen zwingendes Völkerrecht; auch nicht gegen die Bundesverfassung. Trotzdem behaupten hoch dotierte Mitte-Links-Politiker (im Gegensatz zum Mitte-Links-lastigen Bundesrat) lauthals das Gegenteil. Auch das ist eine Form, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Vielleicht würden auch Mitte-Links-Politiker zur Vernunft kommen, wenn Familienangehörige oder gar sie selbst Opfer von vorsätzlichen Tötungsdelikten, Vergewaltigungen und anderen schweren Sexualdelikten, Gewaltdelikten wie Raub, Menschenhandel, Drogenhandel oder Einbruch werden. Solche Delikte wünsche ich niemandem; aber damit ist auch nicht zu spassen. Daher: Eine effektive, nachhaltige und präventive Lösung ist gefragt. Ohne wenn und aber. Dies alles wird durch den Gegenentwurf nicht gewahrt; das Tor bliebe für Rekurse und schliesslich faule Kompromisse weit offen, das Problem bliebe ungelöst und gar schlechter geregelt als heute! Nur das Original wirkt. Nur das Original erfüllt den Zweck: Die Ausschaffungsinitiative. Denn die Ausschaffungsinitiative sieht zwingende Lösungen vor. Im Gegensatz zu den Vielleicht-Ausschaffungen anhand des Gegenentwurfs.