Erschienen am: Mi, 28.10.2009
Befragte man im Vorfeld zur kürzlichen Volksabstimmung über die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der MwSt-Sätze deren Befürworter, ob
a) die Gefahr besteht, dass die aktuelle MwSt-Begehrlichkeit Nachahmer auf den Plan ruft und ob
b) die Steuererhöhung auch verbindlich auf die Dauer von 7 Jahren befristet ist,
so erhielt man dazu nur nichtssagende, ausweichende Antworten.
Doch bereits ist der nächste Beweis einer hintertriebenen Politik vollbracht! So hält Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) am 2. Oktober 2009 fest: Er könne sich eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer vorstellen, um in die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr zu investieren. Der Verkehrsminister erwähnte ferner die Initiative, mit welcher die Hälfte der Treibstoffzölle zweckentfremdet für den öffentlichen Verkehr verwendet werden soll. Und wann folgt die nächste Steuer- und Abgabenerhöhung? Solche stehen bereits vor der Tür (EO, ALV, BVG usw.).
Das Schweizer Volk wäre eigentlich aus alter wie auch jüngster Erfahrung gut beraten, wenn es neuen - auch angeblich nur befristeten - Steuern misstraut und diese grundsätzlich verweigert. Es sei denn, das Volk lässt sich einmal mehr gutgläubig an der Nase herumführen.