Erschienen am: Fr, 01.06.2012
Der Bundesrat und die Gegner der Staatsvertragsinitiative werden nicht müde zu behaupten, das Volk verfüge bereits über genügend Mitspracherechte in der Aussenpolitik. Die Realität zeigt indes ein anderes Bild. In der Europapolitik veranstaltet der Bundesrat seit Monaten ein veritables Versteckspiel. Die von ihm kürzlich beschlossenen Grundsätze für den institutionellen Rahmen der künftigen Beziehungen zur EU sind nicht öffentlich zugänglich. Ebenso wenig wurden die Parteien in eine Anhörung zu diesen Grundsätzen einbezogen. Der Bundesrat beabsichtigt eine weitgehende Unterordnung der schweizerischen Rechtsordnung unter jene der EU, nota bene durch die Hintertür. Die zwingende Übernahme von EU-Recht, eine Unterwerfung unter die Rechtssprechung der EU, eine neue Überwachungsbehörde sowie zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten der EU führen zu einem weitgehenden Souveränitätsverlust des Schweizer Volkes.
Wer sicher sein will, dass diese für unser Land und seine Souveränität grundlegenden Fragen dereinst dem Stimmbürger vorgelegt werden, sollte am 17. Juni der Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!" dringend zustimmen.