Erschienen am: Di, 11.02.2014
Erwartungsgemäss warf die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" hohe Wellen; sie bleibt auch im Nachgang zur Abstimmung allgegenwärtig. Tenor: Die liberale Wirtschaftsordnung sei nicht mehr mehrheitsfähig bzw. die SP sieht sich in der Auffassung gestärkt, einen weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen zu verlangen. Doch halt! Ist nicht etwa eine Besinnung darüber angebracht, ob man mit sozialistischen Rezepten wie den flankierenden Massnahmen überhaupt eine liberale Wirtschaftsordnung aufrecht erhalten kann?
Bereits in wenigen Monaten befindet der Souverän über die linke Mindestlohn-Initiative. Wäre es nicht gerade für die Mitteparteien eine Überlegung wert, inskünftig wieder vermehrt mit nationalkonservativen Gesinnungen zu kooperieren, statt sich zu linken, wirtschaftsfeindlichen Zugeständnissen verleiten zu lassen? Rückblick: Vor nicht allzu langer Zeit waren insbesondere die Mitteparteien zu fatalen Zugeständnissen an die Linke bereit, um eine parlamentarische Mehrheit für das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu erwirken. Die seinerzeitigen Zugeständnisse der Mitte an die Linken, um sich mit (sozialistischen) flankierenden Massnahmen eine Mehrheit zu verschaffen, waren ein Fehler. Die Linke hat Lunte gerochen und versucht, mit der Mindestlohn-Initiative eins drauf zu setzen. Einmal mehr werden liberale Wirtschaftskräfte gefragt sein. Diesmal dürfen sie auf die Unterstützung der SVP zählen. Und ein andermal fährt man wieder einen linken Schmusekurs? Hoffentlich nicht!