Erschienen am: Do, 27.02.2014
"Der Strasse geht das Geld aus." Mit diesen Worten umwirbt Bundesrätin Doris Leuthard ihr Projekt für einen neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) und versucht nun, den Automobilisten sowie dem LKW-Transportgewerbe weitere milliardenschwere Zusatzkosten aufzubrummen. Hingegen verliert die Verkehrsministerin kein Wort darüber, dass der Strassenverkehr bereits heute jährlich rund 14 Milliarden Franken an Bund und Kantone abliefert und dass davon rund 70 % quersubventionierend in die allgemeine Staatskasse sowie in die Finanzierung der Bahninfrastruktur fliesst. Dank der kürzlichen FABI-Abstimmung wird die Eisenbahn neu gar mit bis zu zwei Drittel der LSVA-Erlöse quersubentioniert. Logisch, geht dem Goldesel irgendwann die Luft aus. Und wer nun glaubt, die zusätzlichen Strassengelder werden endlich vollumfänglich in den Strassenbereich fliessen, der sieht sich einmal mehr eines besseren belehrt: Die wiederum von der Strasse zu berappenden Zusatzgelder für den NAF sollen doch tatsächlich auch in Bahnprojekte wie das Tram im Zürcher Glattal und die Appenzeller Bahnen fliessen! Nicht nur, dass die Automobilisten und das Strassengewerbe einmal mehr die Milchkuh der Nation spielen dürfen. Sie werden gar nach Strich und Faden verschaukelt.