Erschienen am: Mo, 06.01.2020
Die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes soll Angehörige einer «sexuellen Orientierung» vor Diskriminierung schützen. Um sich gegen Ehrverletzung, Beschimpfung, Drohung, üble Nachrede oder Verleumdung zu wehren, bietet das Strafgesetz bereits heute solide rechtliche Grundlagen. Zusätzliche Gesetze, die scheinbar vor Diskriminierung schützen, sind schlicht unnötig und kontraproduktiv. Denn es gibt keinen Rechtsanspruch, vor jeder Äusserung und jedem Verhalten, das jemand als beleidigend bzw. diskriminierend empfindet, geschützt zu sein. Bestünde darauf ein Anspruch, würde dies das Ende einer freien Gesellschaft bedeuten, die auf Toleranz statt Zwang setzt. Die Abstimmungsvorlage würde Ungleichheiten schaffen, indem sie Minderheiten gegeneinander ausspielt. Was folgt als nächstes? Pseudo-Schutzgesetze für Schokoladeliebhaber, Fussballfans, Brillenträger, Rechtshänder usw.? Völlig absurd! Setzen wir der überbordenden Gesetzesmaschinerie klare Grenzen und lehnen wir das überflüssige Zensurgesetz - d.h. die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung - ab.