Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

Die vom Bund wie auch vom Kanton St. Gallen veranlassten Hilfsmassnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verschlingen Milliarden Steuergelder. In dieser ausserordentlichen Zeit stehen sowohl der Staat als auch auch die juristischen und natürlichen Personen vor grossen Herausforderungen. Es stellt sich die Frage, ob die staatlichen Hilfsmassnahmen ausreichend wie auch nachhaltig sind und wie der Staat diesen ungeplanten Hosenlupf verkraftet. Den finanziellen Ausgaben sind Grenzen gesetzt, ansonsten spätere Generationen ob der finanziellen Nachwehen erdrückt werden.

Mit dem Postulat "Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" soll der Staat zu einer weiteren Hilfestellung animiert werden, jedoch auf einer anderen Ebene. Der von mir lancierte und im Namen der SVP-Fraktion eingebrachte Vorstoss soll - in Ergänzung zu den bisherigen Hilfsmassnahmen - zusätzlich die staatlich bedingte Verwaltungsbürokratie entschlacken, die Effizienz nachhaltig erhöhen und für juristische wie auch natürliche Personen zu positiven Auswirkungen in wirtschaftlicher Sicht führen.

In der Privatwirtschaft sind solche Fitnessprogramme weit verbreitet. Davon wollte die Regierung jedoch nichts wissen und verwies unter anderem auf ihr Prüfprogramm des Regulierungscontrollings sowie ihre Strategie "Wirtschaftsstandort 2025". Diese beiden Einwände wussten jedoch nicht zu überzeugen. Der kürzlich erstmalig behandelte Entwurf der Regierung über das Prüfprogramm 2020 des Regulierungscontrollings wurde von der Staatswirtschaftlichen Kommission wie auch dem Kantonsrat nur um Haaresbreite nicht ins Pfefferland - vielmehr auf eine Ehrenrunde - geschickt. Auch die von der Regierung erwähnte Strategie "Wirtschaftsstandort 2025" weiss leider nicht zu überzeugen. Darin sind zwar Grundsätze für ein wirtschaftsethisches, lösungsorientiertes und bürgernahes Handeln des Kantons festgehalten. Nur leider hat dieses Papier etwa so viel oder eben wenig Fleisch am Knochen, wie Regen in der Sahara. Was auffällt: Viel Oberflächliches, nichts Handfestes. Keine Rede von konkreten Massnahmen zwecks Verringerung der staatlich bedingten Verwaltungsbürokratie für juristische und natürliche Personen. Insofern war das gegenständliche Postulat ein Gebot der Stunde und wurde dieses auch vom Kantonsrat gutgeheissen, wenn auch gegen den Willen der SP-, Grünen-, GLP- und FDP-Fraktion.