Erschienen am: Do, 04.11.2021
Bezüglich der finanziellen Unterstützungen ist die Erweiterung des Covid-19-Gesetzes unbedeutend, denn die Grundlagen für die Unterstützungsgelder existieren bereits und sind unabhängig des Volksentscheids gesichert.
Von grosser Bedeutung ist hingegen das Covid-Zertifikat. Laut Bundesrat würde die Reisefreiheit ohne Zertifikat eingeschränkt. Eine Lüge! Reisen in die ganze Welt sind auch ohne Zertifikat möglich. Einige Länder verlangen zwar einen Test- oder Impfnachweis. Für einen solchen Nachweis ist aber kein Schweizer Gesetz erforderlich. Der Beweis: Mali verlangt für die Einreise eine Gelbfieberimpfung; für den Impfnachweis existiert aber kein Schweizer Gelbfieber-Gesetz; bei Bedarf wird schlicht ein Nachweis ausgestellt.
In der parlamentarischen Debatte zu den Verschärfungen des Covid-19-Gesetzes wurde zudem einhellig festgehalten, dass das Zertifikat ausschliesslich für Auslandsbelange und eben keinesfalls als Massnahmengrundlage im innerschweizerischen Gesellschaftsbereich Anwendung finden wird. Aber entgegen der Beteuerungen im Frühjahr führte der Bundesrat im September die 3G-Regelung mit dem Covid-Zertifikat für innerschweizerische Belange ein.
Auch der neue, zusätzliche Gesetzesartikel 1a ist von gravierender Bedeutung. Demnach legt allein der Bundesrat die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest. Niemand hat irgendwelche Interventionsmöglichkeiten. Damit erhält der Bundesrat faktisch die Alleinherrschaft, das Leben der Bevölkerung nach Gutdünken einzuschränken. Einzelne Länder haben bereits weitere Drangsalierungen erlassen. Mit der Zustimmung zur gegenständlichen Gesetzesverschärfung erhält der Bundesrat den Freipass, die Schrauben ebenfalls weiter anzuziehen. Wollen Sie dem Bundesrat tatsächlich die Alleinherrschaft übertragen und zwangsläufig auch 27 weitere Zwangsimpfungen akzeptieren?