Erschienen am: Di, 16.08.2011
Mit dem Podiums-Artikel „Zurück zur Kondordanz“ ereifert sich Ruedi Tobler, die Politik der SVP mit einigem Wunschdenken anzuprangern und unterstellt, die wählerstärkste Partei postuliere Ausschaffungen unter Verletzung des zwingenden Völkerrechts. Dieser nimmermüden Behauptung sei entgegnet, dass die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative laut Bundesrat, Parlament wie auch Bundesrichter eben nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstösst; auch nicht gegen die Bundesverfassung.
So besagt das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ (notabene zwingendes Völkerrecht): Auch Flüchtlinge dürfen ausgewiesen werden, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass sie eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden müssen oder wenn sie eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeuten, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden sind.
An dieser Stelle sei ausnahmsweise angebracht, einen Blick auf die Rechte und Pflichten der einheimischen Bürger zu richten. Ist es die Pflicht der Einheimischen, sich von kriminellen Ausländern endlos drangsalieren zu lassen? Haben die Einheimischen kein Recht, sich im Rahmen des zwingenden Völkerrechts zu wehren? Ich bin der Auffassung, der Gastgeber darf und muss sich sehr wohl nicht alles gefallen lassen und muss sich wehren dürfen. Die SVP zeigt hier einen konkreten Weg auf. Und dieser wurde von Volk und Ständen gutgeheissen. Wer nun die SVP als Rechtsaussen-Partei tituliert, bezichtigt die Mehrheit des Volkes des Rassismus. Ist es aber nicht so, dass andere, vermeintlich bürgerliche Parteien seit zwei Jahrzehnten immerzu nach links abdriften und mit linkskonstruktiven Kräften agieren, währenddem die SVP der seinerzeitig bürgerlichen Linie treu geblieben ist?
Wer es bevorzugt, kriminelle Ausländer vor der Ausschaffung bewahren zu müssen, der mag seine Stimme irgendeiner Partei geben, aber auch für eben diese kriminellen Ausländer persönlich aufkommen. Wer es bevorzugt, auch die eigenen Völkerrechte zu leben und zu beanspruchen, der wählt SVP.