Erschienen am: Di, 01.03.2011
Einmal mehr hat ein unappetitlicher Kuhhandel zwischen der Linken und den Mitte-Parteien stattgefunden. Die Zustimmung zu den neuen Kreditvereinbarungen mit dem IWF wurde mit einer grosszügigen Aufstockung der Entwicklungshilfe erkauft. Dieser liederliche Umgang mit Steuergeldern und Volksvermögen ist verwerflich und zeugt von der grossen Verantwortungslosigkeit dieser Parteien. Nach einem Rekordverlust der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 21 Milliarden Franken im vergangenen Jahr - hauptsächlich verursacht durch ihre Stützungskäufe/Fehlinvestitionen in den Euro - stellt die Schweiz für die Rettung der angeschlagenen Euro-Staaten weitere finanz- und währungspolitische Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe zur Verfügung! Dass unser mitte-links-lastiges Parlament nicht einmal den Mut aufbringt, diese folgenschwere Vorlage dem Volk vorzulegen, ist feige. Mitte/Links lässt sich von ihren immer spärlicheren Anhängern gerne auf die Schultern klopfen; aber zu Sachgeschäften in Schwindel erregender Höhe würgt man die Meinung des Volkes in vorauseilender Manier ab. Warum wohl? Weil das Volk mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders entscheiden würde. Denn es geht nicht um ein paar Butterbrote. Der nun von Mitte/Links durchgeboxte Mammutbetrag - die Vorlage bestand aus zwei kompliziert verschachtelten Krediten an den IWF - von sage und schreibe 31 Milliarden Franken entspricht nahezu der Hälfte des Jahreshaushalts der Eidgenossenschaft. Zusammen mit den bereits in den Sand gesetzten 21 SNB-Milliarden häuft sich fast ein ganzer Jahreshaushalt zusammen. Übrigens: Auf Garantien des IWF hat das Mitte/Links-Parlament verzichtet. Das ist heller Wahnsinn!